Rechtsprechung
| ArbG Wuppertal, 23.07.2007 - 8 BV 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verzicht auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Lasten einer Minderheitenliste, Unbeachtlichkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen Rechtsmißbrauchs
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 38 Abs. 1 BetrVG
Verzicht auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Lasten einer Minderheitenliste, Unbeachtlichkeit eines Betriebsratsbeschlusses wegen Rechtsmißbrauchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verringerung der Zahl vorgesehene Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern durch Betriebsvereinbarung; Rechtsmissbrauch bei einer Betriebsvereinbarung zur Verhinderung einer Freistellung eines Mitglieds einer Minderheitenliste durch einen Beschluss des Betriebsrats
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 5/96
Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
Auszug aus ArbG Wuppertal, 23.07.2007 - 8 BV 4/07
Dementsprechend hat das BAG in seiner Entscheidung vom 11.06.1997 - 7 ABR 5/96, NZA 1997, S. 1301 in identischer Fallkonstellation keine Bedenken an der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags angemeldet.Nach Auffassung des BAG (Beschluss vom 11.06.1997, aaO) ist dabei grundsätzlich hinzunehmen, dass der über § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gewährte Schutz der Minderheitenliste zurück tritt.
- BVerwG, 22.12.1994 - 6 P 12.93
Einverständliche Regelung eines Freistellungskontingents für die …
Auszug aus ArbG Wuppertal, 23.07.2007 - 8 BV 4/07
Gehe der Freistellungsverzicht ausschließlich zu Lasten einer ansonsten begünstigten Minderheit, bedürfe dies sachlicher und auch hinreichend gewichtiger Gründe (Beschluss vom 22.12.1994 - 6 P 12/93, AP Nr. 20 zu § 46 BPersVG).